Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB – TSG Tafelwassersysteme

§1 Allgemeines
1. Für die gegenwärtigen und künftigen Geschäfte mit den Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Etwaige abweichende Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Kunden, denen hiermit widersprochen wird, verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Mündliche und telefonische Erklärungen und Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§2 Angebot, Preise
1. Angebote erfolgen stets freibleibend und erlangen ihre Verbindlichkeit erst mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages durch uns. Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

2. Die Preise verstehen sich ab Lager Weyhe zzgl. Mehrwertsteuer, Transport und Verpackung.

§3 Lieferumfang
Zum Lieferumfang gehört nur das im Kaufvertrag spezifizierte Material.

§4 Lieferzeit
1. Soweit wir Liefertermine nicht fix zugesagt haben, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, angegebene Lieferdaten einzuhalten. Nach Tagen bemessene Lieferfristen meinen Arbeitstage.

2. Sofern Ausführungszeichnungen nachträglich von dem Kunden geändert oder nicht rechtzeitig übermittelt werden, können wir eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit verlangen.

3. Sollten wir im Einzelfall aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, selbst von unseren Vorlieferanten nicht ordnungsgemäß beliefert werden, so werden wir uns bemühen, mit dem Kunden einen neuen angemessenen Liefertermin zu vereinbaren. Sollte hierüber eine Einigung nicht zustande kommen, behalten wir uns das Recht vor, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

4. Betriebsstörungen sowohl in unserem Betrieb als auch in fremden Unternehmen, von denen die Herstellung und der Transport des Liefergegenstandes wesentlich abhängig sind, entbinden uns nach entsprechender unverzüglicher Mitteilung an den Kunden von der Einhaltung der Lieferfristen. Als Betriebsstörung in diesem Sinne gelten außer allen sonstigen Hemmnissen, die wir bei objektiver Betrachtungsweise nicht selbst schuldhaft herbeigeführt haben, insbesondere allgemeine Rohstoff- und Energieknappheit, Verkehrsengpässe, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Krieg und Aufruhr, sowie alle Feuer-, Wasser- und Maschinenschäden.

§5 Montage
Montagen, Überwachungen von Montagen, Montagekosten, Abnahmen nach SchankV und Einweisungen gehören nur zu unserem Lieferumfang, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist. Im Übrigen gelten für die Tätigkeit unserer Montagemitarbeiter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß. Insbesondere haften wir für Schäden, die von unseren Mitarbeitern in Ausführung oder aus Anlass ihrer Montage- bzw. Montageüberwachungstätigkeit verursacht werden, nur, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für Schäden, die von unseren Monteuren oder sonstigen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht werden, haften wir auf keinen Fall.

§6 Versand und Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Werk oder Lager oder – sofern die Lieferung unmittelbar durch ein Herstellerwerk an den Kunden erfolgt – das Herstellerwerk. Erfolgt nach erklärter Lieferbereitschaft der Versand auf Wunsch des Kunden nicht, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über. Sofern die Versandart nicht vorgeschrieben ist, steht diese in unserem freien Ermessen.

2. Bei vereinbarter Lieferung mit Aufstellung und Montage erfolgt der Gefahrübergang mit dem Zeitpunkt der Übernahme des Kunden in seinen Räumlichkeiten.

3. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

§7 Gewährleistung
1. Kunden, welche keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, haben zur Aufrechterhaltung ihrer Gewährleistungsansprüche die Lieferung unverzüglich nach Eingang zu prüfen und etwaige Sachmängel oder Unvollständigkeit uns spätestens innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Erhalt bzw. Montage / Aufstellung schriftlich mitzuteilen. Danach können Beanstandungen, die bei sorgfältiger Untersuchung erkennbar waren, durch die vorgenannten Kunden nicht mehr geltend gemacht werden, für welche ergänzend die Regelungen des § 377 HGB gelten. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung binnen der vorgenannten Frist nicht feststellbar waren, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

2. Gegenüber Kunden, welche keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, beträgt die Sachmängelgewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate nach erfolgter Ablieferung bzw. Montage; bei gebrauchten Waren ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Kunden, welche Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, beträgt die Sachmängelgewährleistungsfrist für Neuwaren 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung bzw. Montage; bei gebrauchten Waren 12 Monate.

3. Jeglicher Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Kunde oder Dritte eigenmächtig ohne unsere zuvor schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an von / über uns gelieferten Ware vornehmen. Ferner bestehen keine Gewährleistungsansprüche für solche austauschbaren Teile der gelieferten Ware, welche der natürlicher Abnutzung und Verschleiß unterliegen, soweit dadurch beeinträchtigt.

4. Nach Ingebrauchnahme durch den Kunden der von uns gelieferten Geräte ist für deren hygienischen Zustand jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

§8 Zahlung
1. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse, kostenfrei zahlbar.

2. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Rechnung, es sei denn, dass der Gegenanspruch, auf den das Zurückbehaltungsrecht gestützt ist, unbestritten und rechtskräftig festgestellt ist. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als die se von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

§9 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Auf Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt auf Waren im Wert von 120% der offen stehenden Forderungen zu begrenzen und die diesen Betrag übersteigenden Waren aus dem Eigentumsvorbehalt freizugeben. Die Auswahl der weiterhin unter Eigentumsvorbehalt stehenden bzw. freizugebenden Waren treffen wir nach billigem Ermessen gem. §315 BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldo-Forderung.

2. Zur Weiterveräußerung oder sonstiger Verfügung über die Vorbehaltsware ist der Kunde nur berechtigt, wenn er von uns als Wiederverkäufer gekauft hat, solange die Weiterveräußerung im Zuge seines normalen Geschäftsverkehrs erfolgt und solange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Wird unser Eigentum zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

3. Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer von der zu unseren Gunsten erfolgten Abtretung zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind wir auch selbst berechtigt, auf Kosten des Kunden die Abtretung gegenüber seinem Abnehmer offen zu legen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung , Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt der Kunde uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren veräußert wird.

5. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen.

§10 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß auch für Verträge anderer Art, insbesondere Werk- und Werklieferungsverträge.

§11 Sonstiges
Sollten einzelne oder vorstehende Bestimmungen oder Teile derselben unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in einem auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag eine Lücke herausstellen, so führt dies nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derselben. Es soll vielmehr insoweit eine Regelung gelten, die die vertragsschließenden Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.